Rechtsprechung
| LG Freiburg, 14.10.2008 - 6 O 87/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07
Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages
Auszug aus LG Freiburg, 14.10.2008 - 6 O 87/08
Der Übergang von Schadensersatzansprüchen erfolgt nach § 116 SGB X regelmäßig schon im Zeitpunkt des Unfalls, soweit - wie hier angesichts der Umstände des Unfalls - nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten nach den Umständen des Schadensfalles Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Schadenersatzansprüchen des Geschädigten kongruent sind ( BGH Urt.v. 17.5.2008 VI ZR 197/07 ). - BGH, 17.04.1990 - VI ZR 276/89
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils
Auszug aus LG Freiburg, 14.10.2008 - 6 O 87/08
Der gute Glauben des Schädigers ist aber ausgeschlossen, wenn er Kenntnis von Umständen hat, aus denen sich ergibt, dass der Verletzte sozialversichert ist ( BGH NZV 1990, 308, 310 [BGH 17.04.1990 - VI ZR 276/89] ;… Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 25 Aufl., Kap. 30 Rdn. 42).